I. AllgemeinesDiese Bedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Alle abgegebenen Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Angenommene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung oder Auftragsausführung. Ausdrücklich widersprochen wird Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen entgegenstehen.
II. VertragsschlussUnsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluß eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
III. Preise und ZahlungsbedingungenAlle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in € (EURO) inklusive Umsatzsteuer; auf der Rechnung wird die Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei Neuerscheinen des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in € umgerechnet. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme, Einzugsermächtigung, Lastschriftverfahren, Vorkasse, Paypal und Kreditkartenzahlung auszuführen. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikation keine zusätzlichen Kosten. Es wird bei Rechnungsstellung ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsstellung gewährt. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus der selben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückhaltungsrechts des Auftraggebers ausgeschlossen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Tritt in die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Frist bei Untätigbleiben des Auftraggebers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
IV. Versand und VerpackungDer Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über. Die Liefer- und Versandkosten betragen 2,95 €. Ab einem Warenwert von 30 € wird die Ware im Inland versandkostenfrei versandt. Bei Lieferungen ins europäische Ausland werden Versandkosten in Höhe von 8 € erhoben.
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4103759) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG (www.landbell.de). Unsere Verkaufsverpackung darf somit über die haushaltsnahen Entsorgungssysteme (z.B. Gelber Sack, Papier-Container) entsorgt werden.
V. LieferpflichtenIm Falle von unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen, wie Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. Schadensersatzansprüche kann der Auftraggeber nicht geltend machen. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.
VI. EigentumsvorbehalteDie gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Auftraggeber bereits zustehenden und künftig zustehenden Forderungen nebst Nebenforderungen. Der Auftraggeber ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht befugt.
VII. Garantie und GewährleistungDie Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.
VIII. Widerrufs- und RückgaberbelehrungWiderrufsrecht
IX. Erfüllungsort und GerichtstandErfüllungsort für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Pinneberg. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt deutsches Recht.
BSG - Bund deutscher Baumschulen - Servicegesellschaft mbH - Bismarckstr. 49 - 25421 Pinneberg
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